Freihandel mit Südamerika
EU-Parlament ruft wegen Mercosur-Abkommen EuGH an
Das 25 Jahre lang verhandelte und erst letzte Woche beschlossene Freihandelsabkommen "Mercosur" zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbund steht nun eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bevor. Das EU-Parlament stimmte mit einer Mehrheit dafür. Linke und Grüne Gruppen innerhalb des Parlaments sehen eine Umgehung nationaler Parlamente in der Art und Weise wie das Freihandelsabkommen aufgebaut ist und abgeschlossen wurde. Außerdem wird befüchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl zurückgestuft werden könnten. Eine Prüfung des EuGH könnte Jahre dauern. Vor einem finales Urteil könnte die EU-Kommission allerdings das Freihandelsabkommen schon anwenden.